Schlagwort-Archiv: Verbraucherschutz

BGH: Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden – Banken verwenden millionenfach unzulässige Klausel

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. In den Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 haben die Bundesrichter entschieden, dass die sogenannte Bearbeitungsgebührenklausel in den Darlehensverträgen der Banken unwirksam sein kann. Die Kunden haben durch das Urteil die Bearbeitungsgebühren nebst Nutzungsentschädigung zurückbekommen.

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Infinus-Manager bleiben in Untersuchungshaft – welche Hoffnungen bestehen für die geschädigten Infinus-Anleger?

Fünf der im November 2013 unter Betrugsverdacht festgenommenen Manager des Dresdner Infinus-Konzerns bleiben weiterhin in Untersuchungshaft. Dies entschied am 04.06.2014 das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Angesichts der drohenden erheblichen Freiheitsstrafen sowie des möglichen wirtschaftlichen Ruins der Beschuldigten und weil weiterhin von einer Fluchtgefahr ausgegangen wird, wurde deshalb die Fortdauer der Untersuchungshaft auch über eine Zeit von sechs Monaten hinaus anordnet.

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